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Informationen zum Ortsrecht

Was versteht man eigentlich unter Ortsrecht?

Unter Ortsrecht (oder auch: Gemeinderecht, Kommunalrecht oder Stadtrecht) versteht man das Recht einer Kommunalverwaltung, bestimmte gemeindespezifische Satzungen und Verordnungen zu erlassen. Auch die Sammlung der jeweiligen Satzungen und Verordnungen einer Kommune wird Ortsrecht genannt. Das Ortsrecht ist Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung.

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein praktisches, wichtiges Beispiel für Selbstverwaltung. Dies bedeutet die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an rechtlich verselbständigte juristische Personen, um den Betroffenen die eigenverantwortliche Gestaltung zu ermöglichen.

Die Gemeindebürger in Kollnburg wählen eine Vertretung, den Gemeinderat, und in Bayern auch eine/n BürgermeisterIn. Die kommunale Selbstverwaltung ist in Art. 28 Abs. 2 GG und in den meisten Landesverfassungen durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie geschützt. Die Zuständigkeit umfasst alle Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, sog. Aufgabenfindungsrecht. Ein Mandat für überörtliche Aufgaben oder allgemeinpolitische Betätigung besteht dagegen nicht: die Gemeinde ist kein privater Zusammenschluss von Bürgern, sondern Teil der öffentlichen Gewalt, die nur innerhalb ihrer Kompetenzen tätig werden darf.

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